Index
82/05 LebensmittelrechtNorm
LMG 1975 §6;Rechtssatz
Eine Faschiermaschine - und mit ihr auch das in Rede stehende Spindelgehäuse - ist als Gerät zur Verwendung bei Lebensmitteln und damit als Gebrauchsgegenstand iSd § 6 LMG 1975 anzusehen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1998:1996100158.X01Im RIS seit
18.02.2002