RS Vwgh 1998/6/30 94/05/0322

Verfügt jemand, von dem gegen dessen Willen der Grundeigentümer die Bauwerberstellung übernommen hat und der die bescheidmäßige Feststellung beantragt, er sei nach Abschluß des Bauverfahrens Bauwerber, über eine aufrechte Baubewilligung, die ihn als Bauwerber ausweist, ist ein rechtliches Interesse des ASt an einer derartigen Feststellung schon deshalb zu verneinen. Sollte die Beh eine der in den § 124 bis § 127 Wr BauO genannten Anordnungen treffen, wird sie, falls sie den ASt heranzieht, dessen Bauwerberstellung zwangsläufig bejahen müssen, sodaß in einem derartigen Verfahren die Bauwerberstellung des ASt geklärt würde. Wenn der ASt unter Berufung auf seine Eigenschaft als Bauwerber um Benützungsbewilligung gem § 128 Wr BauO ansucht, muß sich die Beh mit der Frage auseinandersetzen, ob der ASt zu einem solchen Ansuchen legitimiert ist. Der ASt hat somit hinreichend Gelegenheit, seine Bauwerberstellung in einem der in der Wr BauO genannten Verfahren zu klären. Die Erlassung eines diesbezüglichen Feststellungsbescheides ist daher unzulässig.