RS Vwgh 1998/7/1 96/09/0332

Eine zu einem späteren Fälligkeitszeitpunkt erstattete Zuschußleistung bzw Beihilfeleistung verliert allein dadurch nicht ihren Charakter als orthopädische Versorgungsleistung, stellt doch jede finanzielle Zuwendung - unabhängig von ihrem Zeitpunkt - einen Vermögenszuwachs für den jeweiligen Versorgungswerber dar; ein allgemeiner Untergang von Rechten durch Zeitablauf findet im öffentlichen Recht - abgesehen von ausdrücklichen Präklusionsbestimmungen hinsichtlich bestimmter Rechte - nicht statt (Hinweis E 24.4.1967, 1729/66, VwSlg 7134 A/1967 ua; hier: wurde der Beihilfeantrag etwa ein Jahr nach Anschaffung des Kfz gestellt und deshalb vom Bundessozialamt abgelehnt).