RS Vwgh 1998/7/2 98/21/0150

Eine allgemeine Vertretungsvollmacht schließt die Zustellungsbevollmächtigung mit ein (Hinweis B VS 17.12.1980, 2942/79, VwSlg 10327 A/1980; E 18.6.1990, 90/10/0035, VwSlg 13221 A/1990). Es handelt sich daher bei Dr N, einem Verteidiger in Strafsachen, aber keinem Rechtsanwalt, wenn er auch nicht die Voraussetzung des § 24 Abs 2 VwGG erfüllte, um einen Zustellungsbevollmächtigten im Sinn des § 9 ZustG, sodaß die Zustellung des gem § 34 Abs 2 iVm § 33 Abs 1 VwGG ergangenen Einstellungsbeschlusses an ihn am 27.10.1997 für den Bf wirksam war. Gerechnet ab dieser Zustellung war die Frist des § 46 Abs 3 VwGG im Zeitpunkt der Einbringung des vorliegenden Wiedereinsetzungsantrages bereits verstrichen, weshalb er zurückzuweisen war.