RS Vwgh 1998/7/9 98/03/0009

Hat der Bf nach Ausweis der Niederschrift diese (an deren Ende) durch seine eigene Unterschrift bestätigt und ausdrücklich auf die Verlesung der Niederschrift und auf die Abgabe einer Stellungnahme zu deren Inhalt verzichtet so hat er sich bereits im Verwaltungsverfahren des Rechtes begeben, die Richtigkeit dieser Niederschrift zu bekämpfen (hier: in einem Verfahren über Entziehung der landesrechtlichen Bewilligung zum Betrieb eines Altenwohnheimes hinsichtlich der Niederschrift über ein Heim festgestellte Mängel).