RS Vfgh 1997/12/2 WI-5/96

Keine Stattgabe der Anfechtung der am 13.10.96 stattgefundenen Wahl der Bezirksvertretung für den 19. Wiener Gemeindebezirk.

Der Verfassungsgerichtshof geht auf Grund des Vorbringens der Anfechtungswerberin, der Gegenschrift der Stadtwahlbehörde sowie des ihm vorliegenden Wahlaktes davon aus, daß der Name der Mag. Dr. U F-L im abgeschlossenen Wählerverzeichnis jenes Wahlsprengels, vor dessen Sprengelwahlbehörde sie ihre Stimme abgeben wollte, nicht aufschien. Im Hinblick auf §38 Wr GemeindewahlO 1996 war es aber nicht rechtswidrig, sondern sogar geboten, die Genannte (die auch nicht im Besitz einer Wahlkarte war) dort nicht zur Stimmabgabe zuzulassen. Mit der weiteren Behauptung der Anfechtungswerberin, es wäre mindestens einem Mitglied der Wahlkommission möglich gewesen, die Genannte zu informieren, daß sie berechtigt sei, im selben Gebäude in einem anderen Wahllokal ihre Stimme abzugeben, wird keine Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens dargetan.

Keine Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens durch Feststellung des Wahlergebnisses in Abwesenheit eines Ersatzbeisitzers zur Vermeidung von Verzögerungen; Dringlichkeit der Amtshandlung iSd §15 Abs1 Wr GemeindewahlO 1996.

Selbst wenn man von der Sachverhaltsdarstellung der Anfechtungswerberin ausgeht, war der betreffende Ersatzbeisitzer keineswegs gehindert, an der Amtshandlung teilzunehmen. Er hat vielmehr den für die Amtshandlung bestimmten Ort von sich aus zu einem Zeitpunkt verlassen, in dem die von der Wahlbehörde auszuzählenden, zu beurteilenden und den Parteien zuzurechnenden Stimmen der Wahlkartenwähler noch nicht vorlagen, und ist im maßgeblichen Zeitraum auch nicht mehr dorthin zurückgekehrt.