RS Vwgh 1998/7/29 97/01/0448

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Veröffentlicht am 29.07.1998
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41/01 Sicherheitsrecht

Norm

SPG 1991 §28 Abs2;
SPG 1991 §88 Abs2;
SPG 1991 §88 Abs6 impl;

Rechtssatz

Im Rahmen des § 88 Abs 2 SPG 1991 kann auch der Einsatz von Mitteln nach § 28 Abs 2 SPG 1991 einer Überprüfung unterzogen werden (hier: Über die Zulässigkeit der Frage nach der Beschäftigung ist unter Prüfung auf Übereinstimmung mit den Bestimmungen des 4ten Teils des SPG 1991 meritorisch zu entscheiden; Hinweis VfGH E 2.6.1997, B 1565/96).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1997010448.X11

Im RIS seit

18.02.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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