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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
ABGB §273a;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/01/0064 bis 0068 B 29. Juli 1998Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 88/01/0229 B 11. Jänner 1989 RS 1Stammrechtssatz
Beschwerden eines unter Sachwalterschaft stehenden und somit einem nach früherer Rechtslage beschränkt Entmündigten Gleichstehenden sind, wenn sie vom Sachwalter nicht genehmigt wurden, ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen (Hinweis auf B 14.5.1970, 0176/70, VwSlg 7793 A/1970).
Schlagworte
SachwalterMangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Mangel der Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit sowie der Ermächtigung des EinschreitersEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1998:1998010063.X02Im RIS seit
23.05.2001Zuletzt aktualisiert am
14.02.2014