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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
VwGG §46 Abs1;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/19/0157Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH B 1996/09/11 96/20/0443 1 (hier hätte der Verfahrenshelfer durch fristgerechte persönliche Lektüre des B des VwGH über die Bewilligung der Verfahrenshilfe und des Bestellungsbescheides des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer die Zahl der zu vertretenden Bf ermitteln und die fehlenden anzufechtenden Bescheide nachfordern müssen)Stammrechtssatz
Es ist ein nicht bloß minderer Grad des Versehens, wenn ein Rechtsanwalt, der seine Bestellung zum neuen Verfahrenshelfer erhält, ohne weitere Schritte die sechswöchige Frist zur Einbringung einer Beschwerde kalendiert und dadurch eine gesetzte zweiwöchige Frist zur Verbesserung (hier: Ergänzung der Säumnisbeschwerde) versäumt. Es wäre vielmehr Aufgabe des Verfahrenshelfers gewesen, sich SOFORT Kenntnis über die von ihm vorzunehmenden Verfahrenshandlungen (etwa im hier vorliegenden Fall der Umbestellung auch durch fernmündliche Anfrage beim vormaligen Verfahrenshelfer oder der zuständigen Rechtsanwaltskammer, wenn ihm mit dem Bestellungsbeschluß nicht sämtliche Unterlagen zugekommen sein sollten) zu verschaffen und sich nicht mit einer schriftlichen Anfrage beim VwGH zu begnügen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1998:1998190154.X01Im RIS seit
03.04.2001
