RS Vwgh 1998/8/25 96/11/0239

Gem § 5 DasselbeulenG kommt § 64 TSG im Anwendungsbereich des DasselbeulenG von vornherein nicht als verletzte Verwaltungsvorschrift (§ 44a Z 2 VStG) sondern - kraft der Verweisungsnorm des § 5 Abs 2 DasselbeulenG - nur als Strafbestimmung iSd des § 44a Z 3 VStG in Betracht (bei Vorliegen einer Zuwiderhandlung iSd § 5 Abs 2 DasselbeulenG). Von dieser Ausnahme abgesehen, fällt die Dasselbeulenkrankheit der Rinder, die in der Aufzählung der Tierseuchen im § 16 TSG nicht aufschient, nicht in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes.