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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
ZustG §17 Abs1;Rechtssatz
Der Umstand, daß die Hinterlegungsanzeige gem § 17 Abs 2 ZustG vom Empfänger erst beim Wegräumen von Werbematerial aufgefunden wird, vermag weder eine rechtmäßig erfolgte Hinterlegung rechtlich ungeschehen zu machen, noch die Rechtsmittelfrist zu verlängern.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1998:1998060098.X01Im RIS seit
20.11.2000
