RS Vwgh 1998/9/3 97/06/0208

Die Zulässigkeit einer Bedingung bei einer Prozeßhandlung muß im Gesetz ausdrücklich vorgesehen sein, ist dies nicht der Fall, so ist eine unter einer Bedingung vorgenommene Prozeßhandlung unwirksam (Hinweis E 16.6.1987, 85/05/0053, und E 23.4.1996, 95/05/0320; hier: Die unter einer Bedingung eingebrachte Berufung ist schon deshalb eine unwirksame Prozeßhandlung, weil der Eintritt der Bedingung von einem in der Sphäre der Partei gelegenen Element abhängt, nämlich davon, ob der Rechtsvertreter die allfällige Antwort der Erstbehörde als "befriedigende Stellungnahme" ansieht; siehe jedoch für das Abgabenverfahren: E 17.8.1998, 97/17/0401).