RS Vwgh 1998/9/3 98/06/0133

Der VwGH hat keine gleichheitsrechtlichen Bedenken gegen § 10 Abs 1 lit d Tir KanalisationsG aus dem Grund, daß § 10 Abs 1 lit c Tir KanalisationsG für gewerbliche und industrielle Betriebe eine Ausnahme vorsieht, wenn diese Betriebe über eine ausreichende private Abwasserbeseitigungsanlage verfügen. Die Art der Abwässer, die typischerweise bei gewerblichen und industriellen Betrieben anfallen, sind grundsätzlich nicht (insbesondere im Hinblick auf die Menge und Art) vergleichbar mit jenen aus privaten Haushalten. Im Hinblick darauf, daß Abwässer von gewerblichen und industriellen Betrieben häufig besonders belastet sind und in großer Menge anfallen, aufgrund dessen auch die Einbeziehung dieser Abwässer die öffentliche Kanalanlage oft besonders in Anspruch nimmt, erscheint es gerechtfertigt, wenn der Gesetzgeber für diese Bauwerke eine Ausnahme vorsieht, wenn eine ausreichende private Abwasserbeseitigungsanlage vorhanden ist.