Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992 Art3 Z1;Rechtssatz
Mit dem Nichtmitführen einer Ökokarte mit entwerteten gültigen Ökopunkten für eine Transitfahrt - wie es dem Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid zur Last gelegt wurde - wird gegen Art. 3 Z. 1 in Verbindung mit Art. 4 Z. 1 der TransitVwVereinbarung verstoßen. Diese Normen wären daher gemäß § 44a Z. 2 VStG im Spruch des Straferkenntnisses anzuführen gewesen.
Schlagworte
Mängel im Spruch Nichtangabe der verletzten VerwaltungsvorschriftEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1998:1998030180.X02Im RIS seit
20.11.2000
