RS Vwgh 1998/9/8 98/03/0112

Einer Ladung des in Ungarn lebenden Zeugen, deren Unterbleiben vom Besch als Verfahrensmangel gerügt wird, stand das Fehlen eines eine solche Vorgangsweise rechtlich ermöglichenden Rechtshilfeabkommens mit Ungarn entgegen. Im Hinblick auf die bereits vorliegende schriftliche Stellungnahme dieses Zeugen bestand für die belangte Behörde auch keine Veranlassung, mit ihm iSd E VS 4. 6. 1991, 90/18/0091, VwSlg 13.451A/1991, in Verbindung zu treten (Hinweis E 5. 11. 1997, 97/03/0037).