RS Vfgh 1998/2/23 A8/97

Abweisung des - zulässigen - Klagebegehrens auf Auszahlung der Familienbeihilfe durch das Finanzamt.

Die Auszahlung des klagsgegenständlichen Geldbetrages an eine Person, die ihre Identität mittels gültigem Reisepaß nachgewiesen und die Benachrichtigung betreffend die Hinterlegung des Geldbetrages vorgelegt hat, erweist sich im Hinblick auf die Bestimmung des §187 vorletzter Satz PostO, derzufolge der Nachweis der Zulässigkeit der Ersatzzustellung "entfällt, wenn ... die Benachrichtigung ... übergeben wird", als rechtmäßig. Diese Rechtsvorschrift ermöglicht unter den genannten Voraussetzungen auch eine rechtswirksame Zustellung an eine Person, ohne daß ein Nachweis der Zulässigkeit der Ersatzzustellung zu erbringen ist. Es hat sohin seitens des Beklagten eine Leistung mit schuldbefreiender Wirkung stattgefunden.