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L34006 Abgabenordnung SteiermarkNorm
BAO §80 Abs1;Rechtssatz
Eine auf § 7 Stmk LAO gestützte Haftungsinanspruchnahme setzt voraus, daß die rückständigen Abgaben uneinbringlich wurden und dies auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Vertreters zurückzuführen ist. Das Tatbestandsmerkmal "... infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können" ist etwa dann als erfüllt anzusehen, wenn der Vertreter bei oder nach Fälligkeit der Verbindlichkeit Mittel für die Bezahlung - gegebenenfalls nach gleichmäßiger Aufteilung der Mittel auf alle Verbindlichkeiten - zur Verfügung gehabt und nicht - wenn auch nur anteilig - für die Abgabentilgung Sorge getragen hat (Hinweis E 20.11.1997, 96/15/0059).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1998:1996150053.X01Im RIS seit
20.11.2000