RS Vwgh 1998/9/10 97/20/0809

§ 107 Abs 1 Z 9 StVG stellt die gegenüber § 107 Abs 1 Z 10 StVG speziellere Norm dar. Da § 26 Abs 2 und § 107 Abs 1 Z 9 StVG für dasselbe rechtswidrige Verhalten dieselbe Sanktion vorsehen, wurde der Strafgefangene durch die rechtsirrtümliche Subsumtion des im Spruch des Straferkenntnisses festgestellten Sachverhaltes iSd § 107 Abs 1 Z 9 StVG unter den nur subsidiär zur Anwendung kommenden Tatbestand des § 107 Abs 1 Z 10 StVG, wo die Sanktion einer Ordnungsstrafe auf ein vorsätzliches Verhalten des Strafgefangenen, welches den allgemeinen Pflichten nach § 26 StVG zuwiderläuft, vorgesehen ist, nicht in seinen Rechten verletzt.