RS Vfgh 1998/3/2 V227/97 - V83/03

Die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Wolfsberg vom 29.11.94, Zl. 6 - St 172/3/94, wird, soweit sie sich auf das Grundstück Nr. 495/9, mit eingeschlossener Baufläche Nr. .320, KG Kleinedling, bezieht, als gesetzwidrig aufgehoben.

Die Erlassung der in Prüfung gezogenen Verordnungsbestimmung war ausschließlich dazu bestimmt, durch Anpassung des Bebauungsplanes an eine ihm widersprechende (und deshalb rechtswidrige) Bauführung für diese nachträglich die rechtliche Grundlage zu schaffen und solchermaßen den Bewilligungswerber zu begünstigen.

Zudem wäre von der verordnungserlassenden Behörde vor der Planänderung zu prüfen gewesen, ob die für die Änderung des Bebauungsplanes sprechenden, im öffentlichen Interesse gelegenen Gründe das Interesse am Bestand des früheren Bebauungsplanes, aus dem nicht nur der Grundeigentümer, sondern auch dessen Nachbarn für sich Rechte ableiten können, überwiegen (vgl VfSlg 14378/1995). Im Hinblick auf den Gegenstand der in Prüfung gezogenen Regelung wäre dabei insbesondere auf die Höhe und die Situierung der Baukörper auf dem hier in Rede stehenden Grundstück, sowie auf den benachbarten Grundstücken Bedacht zu nehmen gewesen.

(Anlaßfall B3394/95, E v 05.03.98, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

(Ebenso hinsichtlich des Grundstücks Nr. 495/8: V83/03, E v 08.10.03; Anlassfall B1323/00, Quasianlassfälle B1263/01, B1746/02, alle E v 08.10.03, Aufhebung der angefochtenen Bescheide).