RS Vwgh 1998/9/22 98/05/0109

Das OÖ GasG 1958 enthält keine besonderen Verfahrensbestimmungen, insbesondere regelt es nicht, wer Partei in einem derartigen Bewilligungsverfahren ist. § 5 Abs 4 OÖ GasG 1958 bestimmt, daß eine Bewilligung zu erteilen ist, wenn das Vorhaben den Vorschriften gem § 2 OÖ GasG 1958 (Sicherheitsvorschriften) entspricht; diese Bestimmung verschafft dem Bewilligungswerber somit einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Bewilligung.