RS Vwgh 1998/9/28 98/16/0200

Das UmgrStG stellt in Gestalt seines § 38 Abs 6 für Spaltungen gegenüber den Bestimmungen des GrEStG von Haus aus die maßgebliche lex specialis dar, woraus folgt, daß Spaltungsvorgänge betreffend ihre grunderwerbsteuerrechtliche Beurteilung primär nicht nach den Regeln der §§ 4 bis 6 GrEStG, sondern vielmehr nach der des § 38 Abs 6 UmgrStG zu behandeln sind. Für den Kostenbeamten ist somit auf Grund der gebotenen möglichst einfachen Gesetzesvollziehung betreffend Spaltungsvorgänge und ihre grundbücherliche Durchführung von vornherein § 38 Abs 6 UmgrStG diejenige Norm, nach der jener Betrag zu ermitteln ist, der der Grunderwerbsteuer zugrunde zu legen wäre. Das führt aber zur Heranziehung des Zweifachen des Einheitswertes. Nur eine (derzeit nicht existente) Vorschrift, die demgegenüber eine Begünstigung anordnen würde, müßte gem § 26 Abs 1 Satz 1 letzter Halbsatz GGG unberücksichtigt bleiben.