RS Vwgh 1998/9/29 98/09/0081

Bestehen Zweifel an der Auslegung des anzuwendenden Gemeinschaftsrechtes, sind die letztinstanzlichen Gerichte zur Vorlage von Auslegungsfragen verpflichtet. Die Vorlage einer Auslegungsfrage durch ein - an sich dazu verpflichtetes - Organ kann aber unterbleiben, wenn die europarechtliche Frage nicht entscheidungserheblich ist, wenn die Zweifelsfrage durch die Rechtsprechung des EuGH bereits ausreichend geklärt ist oder wenn die richtige Auslegung so offenkundig ist, daß kein Zweifel besteht.