RS Vwgh 1998/9/30 98/20/0269

Da § 8 Abs 7 WaffG 1996 ausnahmslos die Beibringung eines Gutachtens bei Neuanträgen (nach Inkrafttreten des WaffG 1996) verlangt, sind hinsichtlich der Voraussetzungen für die Anordnung der nachträglichen Beibringung eines Gutachtens gem § 25 Abs 2 zweiter Satz WaffG 1996 durch - zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende - Inhaber einer waffenrechtlichen Urkunde, insbesondere angesichts des bei Prüfung der Verläßlichkeit anzulegenden strengen Maßstabes, keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Nur dann, wenn der von der Behörde zur Begründung von solchen "Anhaltspunkten" herangezogene Sachverhalt keine Hinweise auf das (mögliche) Vorliegen einer Tatsache iSd § 8 Abs 1 WaffG 1996 enthält, ist eine Anordnung gemäß § 25 Abs 2 zweiter Satz iVm § 8 Abs 7 WaffG 1996 rechtswidrig (hier: Dies kann bei der Abgabe von Schüssen auf einen PkW, der von einem als flüchtig erkannten Dieb gelenkt wird, nicht ohne weiteres gesagt werden).