RS Vwgh 1998/9/30 96/02/0560

Der Kostenersatz nach § 79 FrG 1993 für die an einem Fremden vollzogene Schubhaft ist ein öffentlich-rechtlicher Vermögensanspruch des Staates, der im Verwaltungsweg zu vollziehen ist. Es ergibt sich somit - ähnlich wie bei der Kostenersatzregelung nach § 54d VStG weder die Notwendigkeit einer Vollziehung dieser Kostenersatzbestimmung durch ein "Tribunal", noch ist nach § 79 Abs 1 FrG 1993 auf ein allfälliges Verschulden des Fremden abzustellen.