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L8 Boden- und VerkehrsrechtNorm
B-VG Art83 Abs2Leitsatz
Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung von öffentlich-rechtlichen Einwendungen der Nachbarn hinsichtlich der - mittels Bescheid festgelegten - Bebauungsdichte in einem Bauverfahren; verfassungskonforme Auslegung der Bestimmungen des Stmk BauG betreffend Nachbarrechte gebotenRechtssatz
Im §26 Stmk BauG, LGBl 59/1995, wurde eine taxative Aufzählung der subjektiven öffentlichen Nachbarrechte vorgenommen. Gegen eine derart vorgenommene taxative Aufzählung der subjektiven öffentlichen Nachbarrechte, die sich im wesentlichen an der verwaltungsgerichtlichen Judikatur orientiert, bestehen aus dem Blickwinkel des vorliegenden Beschwerdefalles keine Bedenken.
Aufgrund der durch §18 und §26 Stmk BauG, LGBl 59/1995, vorgenommenen Neuregelung wurde dem Nachbarn die bisher zugestandene Möglichkeit genommen, die gesetzwidrige Ausübung des Planungsermessens bei Festsetzung der Bebauungsdichte durch Bescheid geltend zu machen.
Der Gesetzgeber darf auf ein bisher bestandenes Bewilligungsverfahren (hier: Widmungsbewilligungsverfahren) verzichten (und zB die Genehmigungsfreiheit von Bauführungen vorsehen).
Dem Nachbarn ist zwar im Verfahren zur Festlegung der Bebauungsgrundlagen gemäß §18 Stmk BauG keine Parteistellung eingeräumt; es steht ihm jedoch frei, eine Verletzung der Bestimmungen über die Festlegung der Bebauungsdichte mit Einwendungen im Baubewilligungsverfahren geltend zu machen. Die Baubehörde ist in einem solchen Fall verpflichtet, die Einwendungen des Nachbarn inhaltlich zu prüfen und entgegen einem - allenfalls rechtswidrigen, aber gegenüber dem Nachbarn mangels Beteiligung im Verfahren gemäß §18 Stmk BauG nicht geltenden - Bescheid gemäß §18 Stmk BauG die Baubewilligung gemäß §29 Abs1 leg cit zu versagen.
Schlagworte
Baurecht, Nachbarrechte, Parteistellung BaurechtEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:1998:B123.1997Dokumentnummer
JFR_10019689_97B00123_01
