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60/04 Arbeitsrecht allgemeinNorm
AuslBG §4a;Rechtssatz
Der aufgrund der Baupläne erfolgte Hinweis darauf, daß für Gaststätten mit dieser Größe keine Beschäftigungsbewilligungen für Musiker erteilt werden, stellt keinen gesetzmäßigen Versagungsgrund iSd AuslBG dar; daher erweist sich der betreffende Bescheid als inhaltlich rechtswidrig.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1998:1996090294.X03Im RIS seit
20.11.2000
