RS Vwgh 1998/10/27 98/05/0188

Der Umstand, daß zum Zeitpunkt der Erteilung der Straßenbaubewilligung (hier gem § 6 Abs 7 NÖ LStG) der Bescheid betreffend die Festsetzung einer Beitragsgemeinschaft nach § 23 NÖ LStG noch nicht rechtskräftig war, hat auf die Rechtmäßigkeit des Straßenbaubewilligungsbescheides keinen Einfluß, da für die Erteilung der Baubewilligung andere Kriterien maßgeblich sind, als für die Festsetzung einer Beitragsgemeinschaft nach § 23 NÖ LStG. Mit dem Hinweis, daß die Interessentenanteile mit einem Bescheid neu festgesetzt worden seien, wird ebenfalls keine Rechtswidrigkeit des STRASSENBAUBEWILLIGUNGBESCHEIDES aufgezeigt.