RS Vwgh 1998/10/27 97/05/0287

Aus der Umschreibung in einem gem § 10 OÖ LStG 1991 erlassenen Bescheid, wonach "2,40 m mittig des vorhandenen Weges" als im Gemeingebrauch benützt festgestellt werden, geht eindeutig hervor, daß der bestehende Weg jeweils ausgehend von seiner Mitte in einer Breite von 2,40 m öffentlich ist und als Verkehrsfläche der Gemeinde gilt. Diese Umschreibung ist daher hinreichend konkretisiert.