RS Vwgh 1998/10/28 AW 98/04/0056

Nichtstattgebung - Verfahren gemäß § 79 GewO 1994 - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem ASt gem § 79 Abs 1 GewO 1994 für seine Musikanlage eine Reihe von Auflagen zur Begrenzung des von dieser ausgehenden Geräuschpegels vorgeschrieben. Ist aus der Sachverhaltsdarlegung des ASt nicht erkennbar, warum einerseits mit einer Begrenzung der Lautstärke der Musikanlage in der Diskothek für den ASt ein Schaden verbunden ist und wird andererseits auch die Höhe dieses Schadens in keiner Weise bestimmt, ist der Antrag der Prüfung, ob mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides die Gefahr eines unverhältnismäßigen Nachteils für den ASt verbunden ist, nicht zugänglich.