RS Vwgh 1998/10/29 96/20/0726

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Veröffentlicht am 29.10.1998
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
25/02 Strafvollzug

Norm

StVG §120 Abs1;
StVG §93 Abs1;
StVG §93 Abs2;
VwRallg;

Rechtssatz

Das dem Strafgefangenen grundsätzlich zustehende subjektive Recht auf Gewährung des Besuchsrechts iSd § 93 StVG ist durch die dort genannten Voraussetzungen begrenzt (Hinweis E 22.1.1998, 97/20/0151; hier: Ablehnung von "Tischbesuchen" mangels erforderlicher Räumlichkeiten).

Schlagworte

Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1996200726.X02

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

12.04.2012
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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