RS Vfgh 1998/6/9 B1266/97

Der bekämpfte Bescheid ist sowohl hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellungen, der daraus gezogenen Schlüsse und der rechtlichen Würdigung sorgfältig begründet und beruht insgesamt auf einer vertretbaren Rechtsauffassung. Der Verfassungsgerichtshof vermag unter dem von ihm anzuwendenden Prüfungsmaßstab der belangten Behörde weder entgegenzutreten, wenn sie die vom Beschwerdeführer erhobene Einrede der Verjährung in eigener Sache als Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes qualifiziert hat, noch vermag der Gerichtshof einen in die Verfassungssphäre reichenden Vollzugsfehler zu erkennen, wenn die belangte Behörde im Hinblick auf die von ihr beigeschafften Schriftsätze von einer Vernehmung der in der Berufung beantragten Zeugen Abstand nahm.