RS Vwgh 1998/11/6 95/21/1169

Gem Art II Abs 2 A Z 7 EGVG ist zwar auf das behördliche Verfahren der Sicherheitsdirektionen (sowie der Bundespolizeibehörden) das AVG anzuwenden. § 9 AVG normiert jedoch, daß die persönliche Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit von Beteiligten nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen ist - es sei denn, in den Verwaltungsvorschriften wird anderes bestimmt. Es ist daher im gegenständlichen Fall die spezielle Regelung des § 71 Abs 1 FrG 1993 anzuwenden, wonach minderjährige Fremde, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, in Verfahren nach dem 3., 4. und 5. Teil des FrG 1993 - somit auch im Verfahren betreffend die im 3. Teil des FrG 1993 geregelte Ausweisung gem § 17 dieses Gesetzes handlungsfähig sind. (Hier: Der Fremde war zum Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides betreffend seine Ausweisung nach § 17 Abs 1 FrG 1993 17 Jahre alt und im Zeitpunkt der Erlassung des im Instanzenzug ergangenen Bescheides in dieser Angelegenheit 18 Jahre alt.)