RS Vwgh 1998/11/10 98/11/0120

§ 26 Abs 5 FSG 1997 idF BGBl 1998/I/002 ordnet für alle nach dieser Gesetzesstelle ergangenen (rechtskräftigen) Aufforderungsbescheide eine einheitliche Frist von vier Monaten ab Zustellung des Bescheides an, innerhalb welcher der Aufforderung Folge zu leisten ist, widrigenfalls die Lenkberechtigung zu entziehen ist. Ein Aufforderungsbescheid gemäß § 26 Abs 5 FSG 1997 idF BGBl 1998/I/002 braucht daher keine Frist zu enthalten, weil diese ohnedies im Gesetz normiert ist. Auch insofern unterscheidet sich § 26 Abs 5 FSG 1997 idF BGBl 1998/I/002 wesentlich von § 75 Abs 2 KFG, der keine derartige Frist enthielt, weshalb Aufforderungsbescheide nach der zuletzt genannten Gesetzesstelle jeweils eine Frist zu enthalten hatten, innerhalb welcher der Betreffende der Aufforderung nachzukommen hatte. Gemäß § 26 Abs 5 FSG 1997 idF BGBl 1998/I/002 kommt der Wiederholung der gesetzlichen Frist in einem Aufforderungsbescheid keine eigenständige normative Bedeutung zu. Selbst eine in einem Bescheid genannte kürzere als die gesetzliche Frist kann sich für den Betreffenden nicht nachteilig auswirken, weil das Verstreichen einer kürzeren Frist nicht tatbestandsmäßig nach § 26 Abs 5 FSG 1997 idF BGBl 1998/I/002 ist und erst das Verstreichen der in dieser Gesetzesstelle genannten Frist zur Entziehung der Lenkberechtigung nach dieser Bestimmung führt.