RS Vwgh 1998/11/10 98/11/0120

Nur die Nichtbeibringung des Gutachtens berechtigt (und verpflichtet) die Behörde die Lenkberechtigung gemäß § 26 Abs 5 FSG 1997 idF BGBl 1998/I/002 zu entziehen. Die Nichtbefolgung des Auftrages zur ärztlichen Untersuchung allein löst keine nachteiligen Rechtsfolgen aus. Darauf könnte ein Entziehungsbescheid gemäß § 26 Abs 5 FSG 1997 idF BGBl 1998/I/002 rechtens nicht gestützt werden, sodaß im Geltungsbereich des FSG 1997 aus der Nichtbefolgung eines Auftrages zur ärztlichen Untersuchung keine nachteiligen Folgen entstehen können.