RS Vwgh 1998/11/11 96/04/0035

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.11.1998
beobachten
merken

Index

L34005 Abgabenordnung Salzburg
L74005 Fremdenverkehr Tourismus Salzburg
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

FremdenverkehrsG Slbg 1985 §2 Abs1 idF 1994/066;
LAO Slbg 1963 §24;
UStG 1994 §2;

Rechtssatz

Gemäß § 2 Abs 1 Slbg FremdenverkehrsG ist nur hinsichtlich der Frage, wer als Unternehmer anzusehen ist, § 2 UStG 1994 anzuwenden. Erst nach Klärung dieses Tatbestandsmerkmales ist zu fragen, ob der auf diese Weise ermittelte Unternehmer über einen örtlichen Bezug zu einer Gemeinde des Bundeslandes Salzburg verfügt oder nicht (Hinweis E 9. 3. 1990, 89/17/0246; hier: Das Warenlager eines Versandunternehmens mit dem Sitz im Bundesland Salzburg ist daher unter dem Gesichtspunkt eines weiteren örtlichen Bezuges zu einer Gemeinde des Bundeslandes Salzburg als Betriebsstätte zu beurteilen)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1996040035.X01

Im RIS seit

18.02.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten