TE Vfgh Beschluss 2008/9/23 B1366/08 ua

1. ASVG § 412 heute
2. ASVG § 412 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2013
3. ASVG § 412 gültig bis 31.12.2013

1. ZPO § 63 heute
2. ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011
3. ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 63 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen zwei Bescheide der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Wien, mit denen ihr Antrag auf Gewährung einer Alterspension mangels Vorliegens der Wartezeit abgelehnt wurde.

Die anzufechtenden Bescheide sind nicht in einer Verwaltungssache im Sinne des §412 ASVG, sondern in einer Leistungssache im Sinne des §354 ASVG ergangen. Sie treten daher aufgrund einer Klage beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht ex lege außer Kraft, können aber nicht vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpft werden. Parteien, die die Möglichkeit ungenutzt lassen, ihren Leistungsanspruch durch eine derartige Klage geltend zu machen, gelten als diesem Bescheid zustimmend und können daher dadurch in keinem Recht verletzt sein. Wer aber durch einen konkreten Bescheid in einem subjektiven Recht nicht verletzt sein kann, ist auch nicht legitimiert, den Bescheid mit einer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten (vgl. etwa VfSlg. 3424/1958, 5941/1969). Die anzufechtenden Bescheide sind nicht in einer Verwaltungssache im Sinne des §412 ASVG, sondern in einer Leistungssache im Sinne des §354 ASVG ergangen. Sie treten daher aufgrund einer Klage beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht ex lege außer Kraft, können aber nicht vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpft werden. Parteien, die die Möglichkeit ungenutzt lassen, ihren Leistungsanspruch durch eine derartige Klage geltend zu machen, gelten als diesem Bescheid zustimmend und können daher dadurch in keinem Recht verletzt sein. Wer aber durch einen konkreten Bescheid in einem subjektiven Recht nicht verletzt sein kann, ist auch nicht legitimiert, den Bescheid mit einer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten vergleiche etwa VfSlg. 3424/1958, 5941/1969).

Eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erscheint somit als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage sogar die Zurückweisung der Beschwerdebehandlung zu gewärtigen wäre.

Der Antrag war sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.

Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.