RS Vwgh 1998/11/16 95/17/0129

Gelegentlich wiederholte Leistungen begründen selbst dann eine nachhaltige Betätigung, wenn sie keine ständige Erwerbsquelle darstellen. Lag aber der Grundtatbestand des § 2 Abs 1 UStG 1972 (iVm § 1 Z 5 OÖ TourismusG 1990) in Ansehung des Abgabepflichtigen vor, so wäre es ihm oblegen, die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmung des § 2 Abs 5 Z 2 UStG 1972 im Verfahren vor den Verwaltungsbehörden darzulegen. Wird nämlich eine Ausnahme beansprucht, so hat der hiedurch Begünstigte die gesetzlichen Voraussetzungen im Tatsachenbereich selbst darzulegen und nachzuweisen.