RS Vwgh 1998/11/18 98/03/0227

Die Möglichkeit der Mehrfachverwendung einer nicht mit dem - vollständigen - Einreisedatum versehenen Ökokarte kann keineswegs ausgeschlossen werden (Hinweis: E 8. September 1998, 98/03/0159, hinsichtlich der Verwendung nicht entwerteter Ökopunkte). Aus diesem Grund kann jedenfalls von keinem Unrechtsgehalt, der erheblich hinter dem in der Strafdrohung der § 23 Abs 1 Z 7 iVm Abs 2 letzter Satz Güterbeförderungsgesetz 1995 sowie Art 3 Z 1 Abs 1 der Verwaltungsvereinbarung BGBl. Nr. 879/1992 typisierten zurückbliebe, gesprochen werden.