RS Vwgh 1998/11/18 95/03/0027

§ 10 Abs 1 Z 6 GGSt stellt darauf ab, daß die in dieser Bestimmung normierten Verpflichtungen nur dann bestehen, "sofern dies in den gemäß § 2 Abs 1 in Betracht kommenden Vorschriften vorgeschrieben ist"; aus § 2 Abs 1 GGSt ergibt sich, daß für nationale Beförderungen jedenfalls die Regelungen des GGSt selbst - somit auch die in § 15 GGSt getroffene Überprüfungsregelung - anzuwenden sind, was in Ansehung des § 2 Abs 1a GGSt für den vorliegenden Fall zum Tragen kommt. Vor diesem Hintergrund ist die Behörde dem nach § 44a VStG - insbesondere mit Blick auf § 44a Z 1, 2 und 3 VStG - gegebenen Bestimmtheitserfordernis gerecht geworden, weil im Spruch zum Ausdruck gebracht wird, daß die Voraussetzungen gem § 10 GGSt im Beschwerdefall deshalb nicht erfüllt waren, weil eine Prüfung iSd § 15 GGSt nicht stattfand.