RS Vwgh 1998/11/19 98/06/0170

Da § 21 Abs. 2 Tir BauO 1998 nur die Zustimmungserklärung des (oder der) Grundeigentümer(s) verlangt, ist die Frage, ob jemand einen obligatorischen Anspruch auf Übertragung des Eigentums an dem vom Bauansuchen betroffenen Grundstück hat, - selbst wenn über den Rechtsstreit zwischen dem Bauwerber und den obligatorisch Berechtigten bereits ein Verfahren bei Gericht anhängig ist - für die Entscheidung über das Bauansuchen nicht von ausschlaggebender Bedeutung und stellt daher keine präjudizielle Frage iSd § 38 AVG dar.