RS Vwgh 1998/11/24 98/14/0055

Ein subjektives Recht auf begünstigte Besteuerung von Restaurationsumsätzen räumt die 6.Umsatzsteuer-RL oder eine andere gemeinschaftsrechtliche Norm nicht ein. Die inländische Norm (§ 10 Abs 2 Z 1 lit d UStG 1994 idF BGBl Nr 1996/756) läßt im Hinblick auf ihren insoweit klaren Inhalt, der seine Bestätigung in der Entstehungsgeschichte und in den Materialien findet, eine Auslegung dahingehend, die Abgabe von nicht in der Anlage genannten Getränken unterliege (als unselbständige Nebenleistung zur Abgabe von Speisen) ebenfalls dem ermäßigten Steuersatz, nicht zu.