RS Vwgh 1998/11/24 98/05/0125

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Veröffentlicht am 24.11.1998
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Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)

Norm

ABGB §297;

Rechtssatz

Die zwingenden Bestimmungen des § 297 ABGB können nicht durch Parteienvereinbarung ausgeschaltet werden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1998050125.X01

Im RIS seit

03.05.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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