RS Vwgh 1998/11/24 96/08/0406

Ein Irrtum des Gerichtshofes liegt immer schon dann vor, wenn der Sachverhalt, von welchem der Gerichtshof ausgeht, mit dem in der Realität vorliegenden Sachverhalt nicht übereinstimmt, wie etwa wenn seine Annahme, die Beschwerde sei verspätet, nicht zutrifft (Hinweis B 24. 9. 1952, 2160/52, 20. 5. 1981, 81/03/0066, 0067, 0103, 0104, 29. 9. 1993, 93/03/0179, 0180, 25. 8. 1995, 95/05/0126, 0127, 0129).