RS Vwgh 1998/11/26 98/16/0166

Dem EuGH wird FÜR DEN FALL, DASS ER DIE AN IHN MIT DEM BESCHLUSS VOM 18. DEZEMBER 1997, 97/16/0221 und 0021 (DO RECHTSSACHE C-437/97; REGISTERNUMMER 564.977), GERICHTETEN FRAGEN WENIGSTENS TEILWEISE BEJAHT, folgende weitere Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht § 82 Abs 2 Vlbg AbgVG, LGBl Nr 23/1984 idF LGBl Nr 3/1992, welche Bestimmung dem Abgabepflichtigen die Berichtigung einer Erklärung gemäß § 82 Abs 1 legcit nur innerhalb eines Monates ab deren Einreichung gestattet und die auch einen Antrag des Abgabepflichtigen auf bescheidmäßige Abgabenfestsetzung zur Abänderung der selbst bemessenen Abgabe (mit Ausnahme des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens) mit einem Monat ab Einreichung der Erklärung befristet, der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-312/93 Peterbroeck, Van Campenhout & Cie SCS gegen Belgischer Staat, Slg I-4615) und damit der Anwendung des Gemeinschaftsrechtes, insb der Durchführung des in Art 177 EGV vorgesehenen Verfahrens entgegen?