RS Vfgh 1998/6/24 B430/98 - B432/98, B777/98

Quasi-Anlaßfallwirkung der Aufhebung eines Teils des §32 Abs1 erster Satz AsylG 1997 mit E v 24.06.98, G31/98 ua.

Dem in Art140 Abs7 B-VG genannten Anlaßfall (im engeren Sinn), anläßlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung) beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren (VfSlg. 10.616/1985, 11.711/1988, VfGH 27.11.95 B314/95); dies trifft auch dann zu, wenn das Gesetzesprüfungsverfahren vom Verfassungsgerichtshof nicht von amtswegen eingeleitet, sondern aufgrund eines Antrages (etwa des Verwaltungsgerichtshofes oder - wie im vorliegenden Fall - des Unabhängigen Bundesasylsenates) durchgeführt wurde (s. auch dazu VfGH 27.11.95 B314/95).

(Ebenso: B432/98, E v 29.09.98, B777/98, E v 30.11.98, uvm).