RS Vwgh 1998/12/14 98/10/0059

Der Begriff FESTSETZUNG bzw FESTLEGUNG der Entschädigung oder sinnverwandte Begriffe sind in einem weiten, die gänzliche Versagung der Entschädigung (die Entscheidung über das Entschädigungsbegehren schlechthin) umfassenden Sinn zu verstehen. Im Einklang mit dieser Auffassung sieht auch der Verfassungsgerichtshof sukzessive Gerichtszuständigkeiten zur Festsetzung der Entschädigung als umfassend an. (Hinweis E 19.3.1990, 89/10/0181, VwSlg 13142 A/1990 und VfGH E 23.6.1994, G192/92, VfSlg 13807)