RS Vfgh 1998/6/25 B3949/96

Das Bundesvergabeamt wäre gehalten gewesen, seine Zuständigkeit unter Heranziehung des zweiten Satzes des §7 Abs2 BundesvergabeG (Verfassungswidrigkeit festgestellt mit VfGH, E v 20.06.98, G22/98) zu beurteilen (iSd Urteils des EuGH vom 17.09.97, Rs C 54-96, Dorsch Consult).

Der vorliegende Anlaßfall ist so zu beurteilen, als hätte die aufgehobene Bestimmung nicht bestanden. Genau das hat aber - wenn auch aus anderen Gründen - das Bundesvergabeamt getan, als es bei Klärung seiner Zuständigkeit die - nunmehr als verfassungswidrig erkannte - Bestimmung unangewendet ließ.

Dennoch bejahte das Bundesvergabeamt seine Zuständigkeit. Lasse man nämlich §7 Abs2 BundesvergabeG unangewendet, so bestünde die Möglichkeit, daß das Bundesvergabeamt seine Kontrolltätigkeit auch auf den Bereich der Sektorenaufträge ausdehne.

Angesichts der Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes in E v 03.03.98, G450/97, bestand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides hinsichtlich von Sektorenaufträgen keine Zuständigkeit des Bundesvergabeamtes zur Feststellung, ob der Zuschlag dem Bestbieter erteilt wurde. Da weder §7 Abs2 erster Satz BundesvergabeG id Stammfassung noch eine andere innerstaatliche, noch eine unmittelbar anwendbare gemeinschaftsrechtliche Rechtsvorschrift (vgl. die oben zitierte Entscheidung des EuGH in der Rs Dorsch Consult) dem Bundesvergabeamt eine solche Kompetenz ausdrücklich zuwies, lag sie in dem für die Beurteilung des angefochtenen Bescheides maßgeblichen Zeitpunkt bei den ordentlichen Gerichten.