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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
VStG §51e Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1998/07/31 96/02/0566 1Stammrechtssatz
Die unterlassene Durchführung der mündlichen Verhandlung vor dem UVS stellt grundsätzlich einen Verfahrensmangel dar, der dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides zu führen hat, wenn die belangte Behörde bei Vermeidung dieses Verfahrensmangels zu einem anderen Bescheid hätte kommen können (Hinweis E 18.9.1996, 96/03/0171). Mit der vom Bf in diesem Zusammenhang gerügten fehlenden Begründung für die unterlassene Durchführung einer mündlichen Verhandlung allein wird eine solche Wesentlichkeit des Verfahrensmangels jedoch nicht dargelegt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1998:1997100033.X01Im RIS seit
20.11.2000Zuletzt aktualisiert am
18.11.2008