RS Vwgh 1998/12/15 98/05/0161

Ob Bedienstete des Bf wegen ihrer besseren Ausbildung die Demontage der Werbetafeln schneller hätten durchführen können, ist für die Kostenersatzpflicht iSd § 27 Abs 8 OÖ BauO 1994 nicht von Bedeutung, weil gemäß § 27 Abs 7 OÖ BauO 1994 die Baubehörde verpflichtet ist, gesetzwidrige Werbeeinrichtungen und Ankündigungseinrichtungen zu entfernen; diese Entfernung erfolgt in Ausübung unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt.