RS Vwgh 1998/12/16 95/03/0228

Der Behörde kommt - anders als zur Rechtslage vor Aufhebung der Z 3 des § 4 Abs 1 KflG durch den Verfassungsgerichtshof (VfSlg 12236/1989) - kein Wahlrecht zwischen mehreren Bewerbern in dem Sinne zu, daß dem Bewerber der Vorzug zu geben ist, dessen Art der Linienführung eine zweckmäßigere und wirtschaftlichere Befriedigung des in Betracht kommenden Verkehrsbedürfnisses gewährleistet, würde doch auf diese Weise der Wegfall des entsprechenden Verkehrsbedürfnisses unterlaufen. Entspricht die Art der Linienführung der beantragten Konzession der Z 4 des § 4 Abs 1 KflG, gewährleistet sie also eine zweckmäßige und wirtschaftliche Befriedigung des in Betracht kommenden Verkehrsbedürfnisses, dann hat der Bewerber, und zwar jeder Bewerber, bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Verleihung der Konzession (Hinweis E 21.2.1990, 88/03/0050, VwSlg 13118 A/1990). Diese Ausführungen haben auch hinsichtlich des Ausschlußgrundes des § 4 Abs 1 Z 5 lit b KflG zu gelten.